Enteignungen lösen unser Wohnungsproblem nicht

Enteignungen dauern Jahre und schaffen keine neue Wohnungen.

Enteignungen sind keine Alternative zum sozialen Wohnungsbau

Ich weiß mit welchen Schweinereien große Wohnungsbaukonzerne, wie beispielsweise die Vonovia in Konstanz, Mieterinnen und Mieter ausnehmen und sie zum Dank noch aus den Wohnungen heraus modernisieren. Deshalb kann ich Mieterinnen und Mieter der großen Konzern verstehen, die sich der Forderung nach der Enteignung anschließen.

Emotional ist die Forderung nach der Enteignung absolut nachvollziehbar. Diese Konzerne enteignen mit ihren obszönen Geschäftspraktiken ihre Mieter. Warum also sollte man ihnen die Möglichkeit dazu nicht einfach nehmen?

Weil die Enteignung den Staat Milliarden kostet. Auch wenn der Begriff der Enteignung bei vielen Assoziationen an kommunistische Regimes weckt, ist der Vergesellschaftungsbegriff der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes ein ganz anderer. Die Wohnungskonzerne müssten danach zum Marktpreis entschädigt werden. Es geht also weniger um eine Enteignung kommunistischer Prägung, sondern um den simplen Ankauf.

Der Aufschrei von Konservativen und Liberalen ist übertrieben

Deshalb ist der Aufschrei mancher Konservativer und des liberalen Pausenclowns Christian Lindner, der allen Ernstes fordert, den Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu tilgen völlig übertrieben.

Die gleichen Leute haben mit Enteignungen für den Bau von Straßen oder im Kohlebergbau noch nie Probleme gehabt.

Was stattdessen zu tun ist

Die mit der Vergesellschaftung verbundenen langwierigen Gerichtsverfahren können wir uns sparen.

Außerdem glaube ich, dass man den großen Wohnungskonzernen derzeit gar keinen größeren Gefallen machen könnte, als ihnen den ganzen, teilweise nicht besonders gut sanierten Bestand zum überhitzten Marktpreis abzukaufen. Nach meiner Einschätzung böte sich für die Wohnungskonzerne beziehungsweise deren Anteilseigner so die einzigartige Chance für milliardenschwere Spekulationen mit dem ohnehin gewinnträchtigeren Neubau von Wohnungen.

Stattdessen müssen die Städte und Gemeinden von Bund und Ländern dazu in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und neue zu schaffen. Und die Kommunen müssen die sich ihnen bietenden Möglichkeiten auch nutzen.

Im Landkreis Konstanz fehlen außerhalb der Stadt Konstanz kommunale Wohnungsbaugesellschaften mittlerweile gänzlich. Obwohl die Bedingungen für den kommunalen Wohnungsbau so gut sind wie lange nicht, sind in den letzten Jahren im Landkreis keine neuen Wohnungsbaugesellschaft gegründet worden. Die in Singen wurde ruiniert. In Radolfzell wurde ein Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft von der Gemeinderatsmehrheit – gegen die Stimmen von SPD und Freier Grüner Liste – gar abgelehnt.

Deshalb fordert die SPD die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis. Diese könnte auch auf die Expertise der Konstanzer WOBAK, eine der stärksten Wohnungsbaugesellschaften im ganzen Land, zurückgreifen.

Und um der Spekulation mit Bestandswohnungen einen Riegel vorzuschieben, könnte die Gründung einer neuen Stiftung, wie sie die Konstanzer SPD vorschlägt, Mietern die Möglichkeit geben ihre Vorkaufsrechte auszuüben – damit die Wohnungen entweder in städtisches Eigentum übertragen oder Mieterinnen und Mieter bei der Gründung von Genossenschaften unterstützt werden können.

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Jan Welsch

Jurist, Sanitäter und Stadtrat in Konstanz. Seit 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

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