Finanzen
Im Haushalt zeigt sich, wer vorausschauend handelt.
Der Haushalt der Stadt Konstanz steht nur selten im Mittelpunkt kommunalpolitischer Debatten. Meist beschränkt sich die Aufmerksamkeit für dieses wichtige Politikfeld auf die alle zwei Jahre wiederkehrende Verabschiedung des Doppelhaushaltes.
Dabei entscheidet sich im Haushalt, ob politische Versprechen tatsächlich umgesetzt werden können oder ob sie sich als heiße Luft entpuppen. Trotz guter Wirtschaftslage droht der Ergebnishaushalt der Stadt zu kippen. In den letzten fünf Jahren hat eine Gemeinderatsmehrheit erst gar nicht versucht im Haushalt Schwerpunkte zu setzen. Die gute konjunkturelle Lage und die dadurch bedingten hohen Steuereinnahmen haben eine breite Mehrheit des Gemeinderates dazu verleitet unzählige Mehrausgaben einfach durchzuwinken. Das sparsame Wirtschaften ist dabei völlig außer Acht gelassen worden.
Investitionsfähigkeit erhalten
Ich bin davon überzeugt, dass öffentliche Haushalte in wirtschaftlich guten Zeiten Mittel ansparen müssen, um auch in wirtschaftlich schlechten Phasen in die öffentliche Infrastruktur investieren zu können. Wer dagegen in wirtschaftlichen Hochphasen keinerlei Ausgabendisziplin erkennen lässt, mag damit kurzfristig viel Applaus ernten. Eine solch kurzsichtige Politik gefährdet aber nachhaltig die Investitionsfähigkeit unserer Stadt.
Risiken erkennen
Allen Mythen zum Trotz: Konstanz ist keine (finanziell) reiche Stadt. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind zwar viel stabiler als in früheren Jahren. Das aber auf niedrigem Niveau. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Konstanz bewegen sich seit Jahren auf dem Niveau der halb so großen Stadt Singen. Die letzten Quartalsberichte der Kämmerei zeigen einen deutlichen Trend hin zu immer stärkeren Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen.
Gleichzeitig sind die Ausgaben des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Einnahmen.
Nachdem eine Gemeinderatsmehrheit in den vergangenen Jahren nicht bereit war, korrigierend einzugreifen konnte weder meine Fraktion, noch ich persönlichen den Doppelhaushalten 2017/2018 und 2019/2020 zustimmen.
Entschlossen handeln
Mit Ihrer Unterstützung möchte ich mich weiterhin für eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß einsetzen. Nur so kann Konstanz wichtige Zukunftsinvestitionen, wie die Schaffung von spekulationsfreiem Wohnraum durch die kostenfreie Übertragung städtischer Grundstücke an die Wohnungsbaugesellschaft WOBAK, auch stemmen.
Die Erhöhung der Grundsteuer, wie sie insbesondere von der Freien Grünen Liste immer wieder ins Spiel gebracht wird, lehne ich ab. Die Grundsteuer wird in der Regel auf Mieterinnen und Mieter umgelegt und belastet insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional stark. Ich halte nichts davon, diejenigen, die sowieso schon wenig haben, stärker zu belasten, nur weil eine Mehrheit im Gemeinderat keine unbequemen Entscheidungen treffen will.