Soziales
Gute Sozialpolitik beginnt vor Ort.
Es ist gerade die Aufgabe der kommunalen Sozialpolitik, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten. Deshalb setze ich mich für die solidarische Stadt ein, die alle Bewohnerinnen und Bewohner die Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben ermöglicht.
Um Armutsrisiken zu vermeiden, bevor sie zum Tragen kommen, braucht es eine vorsorgende Sozialpolitik, die dabei hilft allen Menschen von Geburt an die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten zu verschaffen.
Der starke, aktive Staat ist das wirksamste Mittel gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Zentrale Aufgabe der kommunalen Sozialpolitik ist die Garantie guter Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote, sowie die Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.
Kinderbetreuung
Kinderbetreuung muss nicht nur gut, sondern auch gebührenfrei sei. Die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat dafür gesorgt, dass die Gebühren in Konstanz nicht weiter angehoben werden. Damit liegen die Gebühren der Kinderbetreuung in Konstanz weit unter dem Landesschnitt. Die sofortige und vollständige Gebührenfreiheit kann die Stadt Konstanz parallel zum weiterhin notwendigen Ausbau von Betreuungsplätzen ohne entsprechende Landesmittel allerdings kaum finanzieren. Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass die Landesregierung von Winfried Kretschmann (Grüne) erst gar keine Anstalten macht, Geld in die Hand zu nehmen, um Familien von dieser „Strafsteuer“ zu entlasten.
Mir ist wichtig, dass alle Kindertageseinrichtungen vergleichbar ausgestattet sind – egal welcher Träger die Einrichtung führt und egal in welchem Stadtteil sich die Einrichtung befindet. Deshalb setze ich mich für gemeinsame Standards bei den Betreuungseinrichtungen in Konstanz ein.
Vorsorgende Sozialpolitik
Konstanz bringt gute Voraussetzungen für eine aktive, vorsorgende Sozialpolitik mit: alle wesentlichen Instrumente der Daseinsvorsorge sind nach wie vor in kommunaler Hand. Anders als in vielen anderen Städten sind sie der Privatisierungswelle um die Jahrtausendwende nicht zum Opfer gefallen. Darüber hinaus bestehen mit der Spitalstiftung und der von Wessenbergschen Vermächtnisstiftung zwei kommunale Stiftungen, die der kommunalen Sozialpolitik weitere Gestaltungsspielräume eröffnen.
Durch den Aufbau der so genannten „Frühen Hilfen“ hat die Stadt Konstanz in den letzten Jahren ein gut funktionierendes Netzwerk für werdende und junge Eltern geschaffen. Dieses Netzwerk unterstützt Eltern und schützt diese und ihre Kinder durch ein breites Beratungs- und Informationsangebot vor Überforderung.
Armut bekämpfen, Chancen eröffnen
Armut führt häufig zu schlechteren Wohnverhältnissen, einem schlechteren Zugang zu gesundheitlichen und anderen sozialen Einrichtungen und damit auch zu schlechterer Gesundheit und einer geringeren Lebenserwartung. Es ist deshalb gerade auch die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, Armut zu bekämpfen und jedem Menschen Chancen zu eröffnen.
Ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Armut ist die Reduzierung materieller Risiken. Seit vielen Jahren sind die Wohnungskosten das größte materielle Risiko in Konstanz. Dagegen hilft nur die Schaffung neuen Wohnraums – durch die städtische WOBAK und regionale Wohnungsbaugenossenschaften.
Ein Wachstumsstopp, wie er von verschiedenen Akteurinnen und Akteure immer wieder ins Spiel gebracht wird, darf es deshalb nicht geben. Für den sozialen Wohnungsbau und preisgedämpften Wohnraum müssen Flächen erschlossen werden. Dabei gilt es, Flächen effizient zu nutzen.
Ein zentrales Problem des nachsorgenden Teils unseres Sozialstaats bleibt die Tatsache, dass Menschen – aus Schamgefühl und aus Angst vor Stigmatisierung – Angebote, die ihnen zustehen nicht in Anspruch nehmen. Die Quote der Inanspruchnahme von Grundsicherungsangeboten lässt sich nur durch Aufklärung und aktive Beratung erhöhen. Gleichzeitig müssen Angebote möglichst so organisiert werden, dass sie erst gar keine Stigmatisierung ermöglichen.
Durch einen Antrag der SPD wird es zukünftig möglich sein, den „Konstanzer Sozialpass“ in eine Karte zu integrieren, die allen Konstanzerinnen und Konstanzer offen steht und als Bezahl- und Rabattkarte genutzt werden kann.
Pflege in den Quartieren ermöglichen
Der Pflegenotstand zeigt sich in Konstanz ganz deutlich. Bis 2020 rechnen wir als SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat mit etwa 100 fehlenden Pflegeplätzen. Was mich besonders ärgert, ist die Tatsache, dass die Fertigstellung mancher Pflegeheime durch manche Anwohnerinnen und Anwohner um teilweise 10 Jahre verzögert haben.