Wohnen

Wohnen

Die Spekulation zurückdrängen.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK ist der letzte verbliebene soziale Akteur auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt. Das hat gravierende Folgen.

Jahrelang hat eine Gemeinderatsmehrheit unter Alt-Oberbürgermeister Horst Frank (Grüne) den Wohnungsbau systematisch verhindert. Die Folgen zeigen sich in allen Stadtteilen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum übersteig das Angebot bei Weitem. Selbst mit mittlerem Einkommen ist der Erfolg bei der Wohnungssuche Glückssache.

Ich gehöre zu den wenigen Stadträten, die in den letzten Jahren selbst auf Wohnungssuche waren und dabei die irrsten Erfahrungen gemacht haben. Massenbesichtigungen mit rund 80 weiteren Interessierten gehörten dabei noch zu den angenehmeren Erfahrungen.

Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass einige wenige Eigentümerinnen und Eigentümer glauben, sich alles erlauben zu können. Dagegen hilft nur Wohnungsbau. Andernfalls droht eine weitere künstliche Verknappung des Wohnungsmarktes in Konstanz.

Die Grenzen des Wachstums?

Ich kann verstehen, dass die unzähligen Bauvorhaben nicht bei allen auf Gegenliebe stoßen. Mich wundert daher auch kaum, dass die Diskussion um die Grenzen des Wachstums in Konstanz Hochkonjunktur hat.

Die Haltung, die Schotten dicht zu machen und keinen weiteren Wohnungsbau mehr zu ermöglichen, halte ich aber für falsch. Die sozialen Konsequenzen einer solche Politik wären fatal. Langfristig könnten sich nur noch zwei Gruppen das Wohnen in Konstanz leisten: die, die sich finanziell keinerlei Sorgen machen müssen und die, die einen Wohnberechtigungsschein besitzen. Es hat viele Jahre gebraucht, um die Fehler der Wohnungspolitik der 60er und 70er Jahre zu korrigieren. Mit viel Aufwand konnte eine soziale Durchmischung in Gebieten wie dem Pfeifferhölzle erreicht werden. Diese Fehler sollte Konstanz nicht wiederholen.

Ein Baustopp würde auch die soziale Infrastruktur massiv gefährden. Die überteuerten Mietpreise führen heute schon dazu, dass sich Polizistinnen, Erzieher, Busfahrerinnen oder Krankenpfleger das Leben in Konstanz nicht mehr leisten können. Diese Situation weiter zu verschärfen würde auch bedeuten, dass Konstanz innerhalb kürzester Zeit noch stärker unter dem Fachkräftemangel zu leiden hätte.

Ein Baustopp wäre aber schwere Folgen für unsere Umwelt. Der Zuzug in den Landkreis Konstanz wird weiter anhalten. Dazu kommen sämtliche vorhandenen Gutachten zur Bevölkerungsentwicklung. Würde Konstanz die eigenen Probleme auf dem Wohnungsmarkt auf die umliegenden Gemeinden abwälzen, würden Verkehr und Flächenverbrauch zunehmen. Denn in kleineren Gemeinden werden kaum Geschosswohnungsbauten, sondern wesentlich kleinere Häuser entstehen.

Was die Stadt Konstanz tun muss

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft steht vor einer gigantischen Aufgabe: sie soll gleichzeitig bestehende Wohnungen sanieren, die günstigen Mietpreise erhalten und Wohnungen zu günstigen Konditionen errichten.

Das kann sie nur tun, wenn sie von der Stadt Konstanz noch stärkere Unterstützung erhält. Grundstücke in städtischem Eigentum müssen der WOBAK kostenlos übereignet werden. Für diese Forderung hat die SPD im Gemeinderat bislang keine Mehrheit erhalten. Die kostenlose Übereignung von Grundstücken ist aber auch deshalb so wichtig, weil sie hilft, das Eigenkapital der WOBAK zu stärken. Nur so kann sie noch mehr Wohnungen in städtischer Hand errichten.

Gemeinsam mit der SPD mache ich mich für die Gründung einer neuen Stiftung stark. Mit einer städtischen Stiftung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus könnten Mieterinnen und Mieter die Chance erhalten, ihre Vorkaufsrechte zu nutzen. Und eine neue Stiftung könnte den Wohnungsbestand sichern, indem dieser in kommunales Eigentum überführt werden kann. Eine solche Maßnahme würde übrigens viel schneller greifen als theoretische Debatten über Enteignungen oder Vergesellschaftungen. Denn diese würden jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen..

Zweckentfremdung verhindern

Mit dem von der SPD durchgesetzten Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum konnten in den letzten Jahren jährlich ca. 80 Wohnungen wieder den Konstanzerinnen und Konstanzern zur Verfügung gestellt werden. Kaum eine Maßnahme in der Konstanzer Wohnungspolitik hat sich als so wirksam entpuppt wie das Zweckentfremdungsverbot. Gegen die Errichtung des Zweckentfremdungsverbotes haben damals übrigens neben Oberbürgermeister Uli Burchardt auch die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler, der FDP und Teile der Freien Grünen Liste gestimmt.

Die Stadt München konnte gegenüber AirBnb erwirken, dass diese und andere Anbieterplattformen Namen und Adressen von Wohnungsanbieterinnen und -anbieter der Stadt gegenüber offenlegen müssen. Nur so lässt sich tatsächlich kontrollieren, ob unangemeldet Wohnungen zu Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Nachdem die Stadt München einen Rechtsstreit in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München gewinnen konnte, gilt es zu beobachten, wie es in zweiter Instanz weitergehen wird. Sobald für die Stadt Konstanz eine gewisse Rechtssicherheit besteht, muss sie sich dem Münchner Beispiel anschließen.

Ein weiteres wirksames Instrument zur Verhinderung von Zweckentfremdung ist die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer für größere Wohnungen.

Erbpachtverträge nutzen

Die Stadt darf nicht mit Immobilien spekulieren, um Höchstpreise zu erzielen. Bei der Vergabe von Grundstücken muss das beste und sozialverträglichste Konzept den Zuschlag erhalten. Erbpachtverträge müssen dort genutzt werden, wo sie wohnungspolitisch sinnvoll sind.

Wohnungsbaugenossenschaften stärken

Die Forderung, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, stößt bei Wohnungsbaugenossenschaften an ihre Grenzen. Wohnungsbaugenossenschaften wie der Spar- und Bauverein Konstanz oder die Hegau Baugenossenschaften dämpfen mit ihren günstigen Mieten den Konstanzer Wohnungsmarkt. Durch die Bankenregulierung müssen sie mittlerweile allerdings eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent vorweisen können. Würde die Stadt Konstanz den Baugenossenschaften Grundstücke nicht günstig verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben, werden diese keine Kredite zum Wohnungsbau erhalten können.

Mehr Betriebswohnungen

Die Spitalstiftung macht’s vor. Sie investiert seit einigen Jahren in Betriebswohnungen, um dringend benötigtem Personal günstigen Wohnraum in Konstanz anbieten zu können. Diesem Modell sollten sich auch Firmen anschließen. Sie könnten sich beispielsweise bei der WOBAK Belegungsbindungen „erkaufen“ und damit gleichzeitig mehr städtischen Wohnungsbau ermöglichen.

Wohnungslosigkeit verhindern

Von der Wohnungslosigkeit sind immer mehr Familien betroffen. Die Zahl steigt rasant an. Die Stadt muss Notunterkünfte im ganzen Stadtgebiet bereithalten, um Menschen schnell und unbürokratisch unterbringen zu können. Damit niemand dauerhaft in Notunterkünften wohnen muss, muss entsprechend preisgünstiger Wohnraum gebaut werden.

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